Neue Gebührenregelung für Trink- und Abwasser

GWG prüft Rechtmäßigkeit der Umverteilung

Am 23. November 2015 beschloss der Wasser- und Abwasserzweckverband Calau (WAC) bei der Verbandsversammlung die Einführung eines neuen Gebührenmodells zum 1. Januar 2016. Damit ist nicht mehr die Zählergröße des Wasserzählers des Hausanschlusses maßgeblich für die Höhe der Grundgebühr, sondern die Anzahl der Wohnungen im Wohnhaus.

Im Versorgungsgebiet des WAC liegen alle Wohnhäuser der GWG Lübbenau eG. Nach internen Analysen und Schätzungen profitieren nur sehr wenige GWG-Mitglieder von dieser "Justierung der Preise", wie es der WAC in seiner Pressemitteilung am 2. Dezember 2015 nannte und veröffentlichte. Insgesamt geht die Genossenschaft von einer 25-prozentigen Mehrbelastung ihrer Mitglieder durch die veränderten Gebühren aus. Um den Mitgliedern die Möglichkeit einer genauen Abrechnung der Trink- und Abwasserkosten zu geben, teilte sie im Dezember 2015 Ablesekarten aus. Auf diesen Ablesekarten konnte jeder Genossenschaftler seine Zählerstände für Warm- und Kaltwasser zum 31. Dezember 2015 eintragen und an die GWG übermitteln. Davon machten 88 Prozent aller Mitglieder Gebrauch. Die verbleibenden Haushalte werden zum Jahresende geschätzt.

Die GWG Lübbenau eG steht dem neuen Gebührenmodell des WAC mit Anschluss-, Grund- und Mengenpreisen kritisch gegenüber. Der Neue Gebührenregelung für Trink- und Abwasser GWG prüft Rechtmäßigkeit der Umverteilung Rechtsanwalt Frank Schöne prüft daher in ihrem Auftrag das neue Gebührenmodell. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der GWG. Insgesamt geht es darum, die Verteilgerechtigkeit der Vorhalteleistungen des WAC im neuen Gebührenmodell zu hinterfragen. Aktuell wird die Satzung des WAC hinsichtlich des gewählten Grundgebührenmaßstabs für die zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke, für rein gewerblich genutzte Grundstücke und für gemischt genutzte Grundstücke einer konkreten Prüfung unterzogen.

Der WAC als Satzungsgeber ist nach herrschender Rechtsprechung verpflichtet einen Grundgebührenmaßstab zu wählen, der auf die tatsächlichen Verhältnisse im Satzungsgebiet abstellt. Hierfür kommen zwei Modelle in Frage: eine Bemessung nach der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung oder eine Bemessung nach dem Wert der Vorhalteleistung für den Grundstückseigentümer. Nach erfolgter Auskunft durch den WAC hierzu und einer eigenständigen Prüfung durch die GWG wird sie – soweit erforderlich – weitere rechtliche Schritte einleiten. Grundsätzlich wird jedoch von Seiten der GWG auf eine einvernehmliche Regelung mit dem WAC orientiert.